SVP - Sektion Zwingen, Blauen, Dittingen, Nenzlingen

 

STATUTEN der SVP Schweizerische Volkspartei

NAME UND ZWECK

Art. 1 Name

1.1 Unter dem Namen „Schweizerische Volkspartei (SVP) Zwingen, Blauen, Dittingen, Nenzlingen“, im folgenden „SVP Sektion“ genannt, besteht eine politische Vereinigung in der Form eines Vereines gemäss ZGB Art. 60 ff.

1.2 Sie ist eine Ortssektion der SVP Baselland und bekennt sich zu den Statuten der SVP Baselland.

 

Art. 2 Zweck

2.1 Die SVP Sektion befasst sich mit den Gegenwarts- und Zukunftsproblemen unserer Gesellschaft und strebt die politische Umsetzung der gewonnenen Erkenntnisse an. Sie beteiligt sich an Wahlen und Abstimmungen und führt in deren Vorfeld Informations- und Diskussionsveranstaltungen durch.

2.2 Grundlagen für die Politik der SVP – Sektion bilden das eidgenössische und das kantonale Parteiprogramm der SVP. Das politische Tätigkeitsprogramm wird auf Antrag des Vorstands und in Anlehnung an das Aktionsprogramm der SVP Baselland durch die Generalversammlung festgelegt.

 

MITGLIEDSCHAFT

Art. 3 Beitritt und Austritt

3.1 Frauen und Männer, die das 16. Altersjahr zurückgelegt haben, können sich jederzeit schriftlich um die Aufnahme in die Partei bewerben. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.

3.2 Gegen Beschlüsse des Vorstandes über die Aufnahme von Mitgliedern kann von den Beteiligten oder von jedem Parteimitglied an die Generalversammlung rekurriert werden, welche endgültig entscheidet. Der Rekurs ist innert 10 Tagen ab Kenntnisnahme des Vorstandsbeschlusses schriftlich beim Präsidenten anzumelden.

3.3 Der Austritt ist jederzeit durch schriftliche Erklärung an den Vorstand möglich. Es besteht kein Anspruch auf Rückerstattung von Mitgliederbeiträgen für das laufende Jahr.

3.4 Die Generalversammlung entscheidet gemäss Art. 10 Abs. 2 dieser Statuten endgültig über den Ausschluss von Mitgliedern. Die Angabe von Gründen ist nicht erforderlich.

 

Art. 4 Beiträge

4.1 Die Generalversammlung setzt die Höhe der Mitgliederbeiträge fest.

4.2 Der Vorstand setzt die Höhe der Mandatsträgerbeiträge fest.

4.3 Die Mitglieder haften nur für ihre Beiträge. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

 

Organisation

Art. 5 Organe

5.1 Die Organe der SVP – Sektion sind:

-          Die Generalversammlung

-          Die Parteiversammlung

-          Der Vorstand

-          Die Revisoren

5.2 Das Vereins-und Rechnungsjahr entspricht dem Kalenderjahr

5.3 Sind die Organe der SVP Sektion nicht gehörig besetzt, ist das Büro der Parteileitung der SVP Baselland bis zur Wiederherstellung des gesetzes-und statutenkonformen Zustands zur Führung der Geschäfte ermächtigt.

 

Art. 6 Generalversammlung

6.1 Die Generalversammlung ist das oberste Organ der Sektion. Sie setzt sich aus allen Parteimitgliedern zusammen.

6.2 Die Generalversammlung ist zuständig für:

-          die Wahl des Vorstandes, des Präsidenten und der Revisoren                

-          die Entgegennahme und Genehmigung des Protokolls und des Jahresberichtes des Präsidenten

-          die Genehmigung der Jahresrechnung und des Revisorenberichtes,  sowie die Entlastung des Vorstandes

-          die Festsetzung der Mitgliederbeiträge

-          die Genehmigung des Budgets

-          die Genehmigung des Tätigkeitsprogrammes

-          die Revision der Statuten

-          die Auflösung der SVP Sektion

-          die Behandlung weiterer vom Vorstand unterbreiteter Geschäfte

6.3 Drei Wochen vor jeder Generalversammlung versendet der Vorstand an die Mitglieder die Einladung mit Traktandenliste. Über Anträge, die bis 10 Tage vor der Generalversammlung dem Präsidenten schriftlich zugegangen sind, kann an dieser Generalversammlung beraten und auf deren Beschluss hin auch abgestimmt werden.

6.4 Zur Einberufung einer ausserordentlichen Generalversammlung ist der Vorstand jederzeit berechtigt. Ferner erfolgt die Einberufung von Gesetzes wegen, wenn ein Fünftel der Mitglieder dies verlangt.

6.5 Auf Beschluss der Generalversammlung kann eine laufende Versammlung jederzeit vertagt werden. Bei Fortsetzung bleibt die Versammlung an die Traktandenliste der abgebrochenen Generalversammlung gebunden.

 

Art. 7 Die Parteiversammlung

Die Parteiversammlung nimmt zu aktuellen politischen Fragen Stellung, insbesondere zu solchen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen, welche die SVP Sektion betreffen. Die Parteiversammlung wird auf Antrag des Vorstandes oder eines Drittels der Parteimitglieder einberufen und ist für alle Interessierten zugänglich.

 

Art. 8 Der Vorstand

8.1 Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten, dem Aktuar, dem Kassier sowie einer von der Generalversammlung festgelegten Anzahl an Beisitzern. Jedes Vorstandsmitglied wird individuell für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Wiederwahl ist möglich. Die Generalversammlung wählt den Präsidenten und die Mitglieder des Vorstands, im Übrigen konstituiert sich der Vorstand selbst.

8.2 Der Vorstand führt den laufenden Parteibetrieb und ist zuständig für alle Belange, die nicht statuarisch anderen Organen zugewiesen sind.

8.3 Der Präsident (oder bei dessen Verhinderung der Vizepräsident) leitet die Versammlungen des Vorstandes und der Partei. Er zeichnet zusammen mit einem anderen Vorstandsmitglied.

8.4 Der Aktuar besorgt und verwahrt die Korrespondenz und führt die Protokolle an Generalversammlung, Parteiversammlung und Vorstandssitzung. Die Protokolle sind vom Präsidenten mit zu unterzeichnen und anlässlich der nächsten Sitzung des gleichen Gremiums zu genehmigen.

8.5 Der Kassier besorgt das Rechnungswesen der Partei sowie den Einzug der Mitgliederbeiträge und der Mandatsträgerbeiträge. Er schliesst die Parteirechnung per Ende des Kalenderjahres ab.

 

Art. 9 Revisoren

9.1 Die Rechnungsprüfung erfolgt durch zwei Revisoren, welche individuell für die Dauer von zwei Jahren gewählt werden. Die Wiederwahl ist möglich.

9.2 Die Revisoren unterziehen die Parteirechnung einer sorgfältigen Prüfung und erstatten der ordentlichen Generalversammlung über ihren Befund Bericht mit Antrag auf Entlastung.

 

Art. 10 Wahlen und Abstimmungen

10.1 Bei allen Wahlen und Abstimmungen entscheidet das absolute Mehr der anwesenden Stimmen. Bei Wahlen entscheidet im zweiten Wahlgang das relative Mehr. Im Falle von Stimmengleichheit bei Abstimmungen hat der Präsident den Stichentscheid. Knappe Abstimmungsresultate berechtigen zum Antrag auf Stimmfreigabe.

10.2 Für die Nicht – Aufnahme oder Ausschluss eines Mitgliedes durch die Generalversammlung bedarf es mindestens zwei Drittel der anwesenden Stimmen.

10.3 Zwei Drittel der anwesenden Stimmen sind ferner für die Änderung der Statuten oder für die Auflösung der Sektion erforderlich. Im Falle einer Auflösung fällt das vorhandene Vermögen und das Archiv an die SVP Baselland.

 

Art. 11 Sonstiges

11.1 Im Übrigen gelten die Bestimmungen des ZGB.

11.2 Angenommen an der Gründungsversammlung vom 15. Dezember 1997, revidiert anlässlich der GV vom 3. Juni 2016.

11.3 Gestützt auf den Genehmigungsbeschluss der Parteileitung der SVP Baselland vom ????? treten diese Statuten gemäss Beschluss des Vorstands per 3. Juni 2016 in Kraft und ersetzen alle vorgängigen Statuten.

Zwingen, 03. Juni 2016

Die Präsidentin                                                                                               Der Aktuar

N. Caduff